STEINWACHSEinspruch und Finanzgericht
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Ratgeber

Aussetzung der Vollziehung begründen

Ein Aussetzungsantrag benötigt eine auf den konkreten Bescheid bezogene Begründung. Zahlungsbelastung allein beantwortet nicht jede Voraussetzung des vorläufigen Rechtsschutzes.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 69 FGO nennt unter anderem ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit sowie bestimmte Härtefälle. Für einen gerichtlichen Antrag sind die Zugangsvoraussetzungen des Absatzes 4 zu beachten. Aussetzung und endgültige Entscheidung über den Bescheid bleiben verschieden.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Ordnen Sie rechtliche Zweifel und tatsächliche Nachteile getrennt. Fügen Sie behördliche Anträge und Antworten vollständig bei. Bewahren Sie auch Unterlagen auf, die zunächst gegen die eigene Einschätzung sprechen. Für eine belastbare Prüfung zählt der vollständige Zusammenhang. Notieren Sie, welche Erklärung eine Abweichung haben könnte, ohne sie als feststehend darzustellen. Benötigte Ergänzungen lassen sich anschließend gezielt und nachvollziehbar anfordern. Klären Sie außerdem, welche Unterlagen noch angefordert werden müssen und wer sie bereitstellen kann. Notieren Sie diese Punkte gesondert, damit die weitere Bearbeitung an den tatsächlich offenen Fragen ansetzt. Prüfen Sie die Unterlagen abschließend auf fehlende Seiten, unlesbare Stellen und widersprüchliche Datumsangaben, bevor daraus eine verbindliche Darstellung gegenüber anderen Beteiligten entsteht.

Diese Unterlagen helfen

  • Angefochtener Bescheid
  • Begründete Einwände
  • Behördlicher Aussetzungsantrag
  • Ablehnung oder Bearbeitungsnachweis
  • Belege konkreter Belastungen

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 69 FGO, § 361 AO.

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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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