Eine vollständige Streitakte verbindet Bescheid, Erklärung, Einspruch und aktuelle Zahlungsfragen. Dadurch werden offene Rechtsbehelfe und fehlende Belege sichtbar.
Rechtlicher Ausgangspunkt
AO und FGO regeln unterschiedliche Verfahrensstadien. §§ 347 und 355 AO sowie §§ 47 und 69 FGO können für Rechtsbehelf und vorläufigen Rechtsschutz relevant sein. Jeder Bescheid benötigt eine eigene Zuordnung.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Führen Sie eine Tabelle nach Steuerart und Zeitraum. Ergänzen Sie Bekanntgabe, Rechtsbehelf, Aussetzungsstand und konkrete Streitpunkte. Stellen Sie die offenen Punkte nach ihrer tatsächlichen Bedeutung zusammen. Bereits geklärte Fragen können knapp dokumentiert werden; entscheidende Lücken sollten sichtbar bleiben. Bewahren Sie auch Versand- und Empfangsnachweise auf. Für das weitere Vorgehen kommt es auf belastbare Tatsachen, die passende Rechtsgrundlage und den aktuellen Verfahrensstand an. Klären Sie außerdem, welche Unterlagen noch angefordert werden müssen und wer sie bereitstellen kann. Notieren Sie diese Punkte gesondert, damit die weitere Bearbeitung an den tatsächlich offenen Fragen ansetzt. Für die Beratung sollte aus der Übersicht erkennbar sein, welches konkrete Ziel verfolgt wird und welche bislang ungeklärten Tatsachen für die Entscheidung maßgeblich sind.
Diese Unterlagen helfen
- Steuererklärungen
- Bescheide und Einspruchsentscheidungen
- Bekanntgabenachweise
- Rechtsbehelfs- und Aussetzungsunterlagen
- Belege zu den Streitpunkten
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 347 AO, § 355 AO, § 47 FGO, § 69 FGO.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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