STEINWACHSEinspruch und Finanzgericht
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Ratgeber

Einspruchsfrist anhand der Bekanntgabe prüfen

Die Fristprüfung beginnt mit der maßgeblichen Bekanntgabe. Ausstellungsdatum und tatsächlicher Zugang sind dabei nicht ohne Weiteres dasselbe.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 355 AO sieht für den dort geregelten Einspruch grundsätzlich einen Monat nach Bekanntgabe vor. §§ 122 und 356 AO können für Bekanntgabe und Rechtsbehelfsbelehrung relevant sein. Die konkrete Frist muss anhand des Übermittlungswegs und der Umstände geprüft werden.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Bewahren Sie Umschlag, elektronische Mitteilungen und Zugangsdaten auf. Dokumentieren Sie Unstimmigkeiten ohne nachträgliche Schätzungen. Erstellen Sie eine kurze Übersicht mit Datum, Beteiligten, Vorgang und zugehörigem Beleg. Halten Sie widersprüchliche Darstellungen nebeneinander fest. Ergänzen Sie keine vermeintlich fehlenden Angaben aus dem Gedächtnis in Originalunterlagen. Für die Beratung hilft eine klare Trennung zwischen gesicherten Punkten und noch zu klärenden Fragen. Klären Sie außerdem, welche Unterlagen noch angefordert werden müssen und wer sie bereitstellen kann. Notieren Sie diese Punkte gesondert, damit die weitere Bearbeitung an den tatsächlich offenen Fragen ansetzt. Prüfen Sie vor der nächsten Erklärung, ob alle erforderlichen Anlagen vorliegen und ob die verwendeten Angaben mit den tatsächlich erhaltenen Dokumenten übereinstimmen.

Diese Unterlagen helfen

  • Bescheid
  • Umschlag oder elektronische Nachricht
  • Rechtsbehelfsbelehrung
  • Zugangsaufzeichnung
  • Vorhandene Vertretungsvollmacht

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 355 AO, § 122 AO, § 356 AO.

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