Während eines Rechtsbehelfsverfahrens kann ein neuer oder geänderter Bescheid ergehen. Seine Auswirkungen auf das laufende Verfahren müssen gesondert geprüft werden.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 365 AO enthält Regeln für das Einspruchsverfahren; § 68 FGO betrifft Änderungen während eines Klageverfahrens. Ob der neue Bescheid Verfahrensgegenstand wird, hängt von den gesetzlichen Voraussetzungen ab.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Übermitteln Sie neue Bescheide vollständig an die Vertretung. Vergleichen Sie geänderte und unveränderte Punkte und dokumentieren Sie die Bekanntgabe. Bereiten Sie die Unterlagen so vor, dass ein außenstehender Leser den Vorgang nachvollziehen kann. Erläutern Sie Abkürzungen und markieren Sie fehlende Anlagen. Eine Liste konkreter Fragen erleichtert das Gespräch. Aussagen über Erfolgsaussichten, Kosten oder rechtliche Folgen benötigen anschließend die Prüfung des vollständigen Einzelfalls. Klären Sie außerdem, welche Unterlagen noch angefordert werden müssen und wer sie bereitstellen kann. Notieren Sie diese Punkte gesondert, damit die weitere Bearbeitung an den tatsächlich offenen Fragen ansetzt. Kennzeichnen Sie neue Erkenntnisse mit ihrem tatsächlichen Eingangsdatum und erläutern Sie, welche frühere Angabe dadurch bestätigt, ergänzt oder in Frage gestellt wird.
Diese Unterlagen helfen
- Alter Bescheid
- Neuer Bescheid
- Bekanntgabenachweis
- Laufende Rechtsbehelfsschriften
- Vergleich der Änderungen
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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