STEINWACHSEinspruch und Finanzgericht
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Ratgeber

Unterlagen im finanzgerichtlichen Verfahren ordnen

Auch bei gerichtlicher Sachverhaltsermittlung müssen Beteiligte ihre Angaben nachvollziehbar belegen. Eine unsortierte Sammlung erschwert die Zuordnung entscheidender Tatsachen.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 76 FGO regelt die Sachverhaltsermittlung und Mitwirkung. § 79b FGO kann gerichtliche Fristsetzungen betreffen. Unterlagen sollten deshalb vollständig und rechtzeitig entsprechend der konkreten Anforderung vorgelegt werden.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Ordnen Sie Belege nach Streitpunkt und Zeitraum. Verweisen Sie auf genaue Fundstellen und erläutern Sie tatsächliche Lücken ausdrücklich. Vermerken Sie, wann ein Dokument erstellt und wann es tatsächlich empfangen wurde. Prüfen Sie, ob sich der Inhalt auf den richtigen Vorgang und die richtigen Beteiligten bezieht. Unterschiedliche Fassungen sollten erhalten bleiben. Gerade Änderungen und Nachträge können erklären, weshalb die Beteiligten von verschiedenen Voraussetzungen ausgehen. Klären Sie außerdem, welche Unterlagen noch angefordert werden müssen und wer sie bereitstellen kann. Notieren Sie diese Punkte gesondert, damit die weitere Bearbeitung an den tatsächlich offenen Fragen ansetzt. Bewahren Sie ergänzende Antworten bei den ursprünglichen Dokumenten auf, damit die Entwicklung des Sachverhalts auch nach späteren Änderungen noch nachvollzogen werden kann.

Diese Unterlagen helfen

  • Gerichtliche Verfügung
  • Belegverzeichnis
  • Originalunterlagen
  • Streitpunktbezogene Übersicht
  • Nachweise bereits erfolgter Einreichungen

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 76 FGO, § 79b FGO.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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