STEINWACHSEinspruch und Finanzgericht
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Ratgeber

Zahlungspflicht während des Einspruchs

Ein Einspruch hält die Vollziehung eines Steuerbescheids nicht grundsätzlich von selbst auf. Vorläufiger Rechtsschutz muss deshalb gesondert geprüft werden.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 361 AO regelt die Aussetzung der Vollziehung im Verwaltungsverfahren. § 69 FGO betrifft entsprechenden gerichtlichen Rechtsschutz. Voraussetzungen, Umfang und mögliche Sicherheitsleistung richten sich nach dem konkreten Fall.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Stellen Sie Fälligkeit, offene Forderung und Einwände zusammen. Dokumentieren Sie einen gesonderten Aussetzungsantrag und die Entscheidung darüber. Ordnen Sie jedem Einwand den zugehörigen Sachverhalt und eine mögliche Nachweisquelle zu. Trennen Sie dabei Dokumente, eigene Erinnerungen und Angaben anderer Personen. Eine nachvollziehbare Darstellung ist hilfreicher als eine große unsortierte Sammlung. Lassen Sie Unklarheiten ausdrücklich offen, bis die maßgeblichen Unterlagen vorliegen. Klären Sie außerdem, welche Unterlagen noch angefordert werden müssen und wer sie bereitstellen kann. Notieren Sie diese Punkte gesondert, damit die weitere Bearbeitung an den tatsächlich offenen Fragen ansetzt. Prüfen Sie insbesondere, ob die vorhandenen Dokumente den aktuellen Stand vollständig und widerspruchsfrei wiedergeben. Notieren Sie auch, welche Angaben bereits überprüft wurden und welche lediglich vorläufig sind, damit spätere Entscheidungen auf einer nachvollziehbaren Grundlage getroffen werden.

Diese Unterlagen helfen

  • Steuerbescheid
  • Fälligkeitsangaben
  • Einspruch
  • Aussetzungsantrag
  • Behördliche Entscheidung

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 361 AO, § 69 FGO.

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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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